„Die junge Generation ist weiter als die Union, denn sie weiß, dass Schweigen, Erstarren und Bewusstlosigkeit kein Ja bedeuten. Gerade die Fälle von chemische Unterwerfung zeigt die Absurdität besonders deutlich. Täter machen Menschen mit Substanzen handlungsunfähig und das Strafrecht wartet auf Widerspruch. Wer nicht zustimmen kann, hat auch nicht zugestimmt. Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Justizministerin Hubig unterstützt die Reform. Wenn die Union jetzt weiter blockiert, verteidigt sie weiter eine glasklare Schutzlücke. Nur Ja heißt  Ja, das ist absolute Minimum sexueller Selbstbestimmung.“

"Die Bundesregierung setzt ihre patriarchalen Prioritäten konsequent fort. Gespart wird nicht dort, wo Vermögen und Gewinne explodieren, sondern bei Alleinerziehenden und ihren Kindern. Wer bei Kindern spart, weil Erwachsene ihren Unterhalt nicht zahlen, bekämpft nicht das Problem, sondern die Betroffenen. Das ist ungefähr so, als würde man die Feuerwehr abschaffen, weil es zu viele Brände gibt. Der Unterhaltsvorschuss ist keine freiwillige Sozialleistung, sondern springt ein, wenn ein unterhaltspflichtiges Elternteil seiner Verantwortung nicht nachkommt. Gerade Alleinerziehende sind besonders häufig von Armut betroffen und zudem überwiegend Frauen. Statt die Unterstützung zu kürzen, muss der Staat dafür sorgen, dass Unterhalt konsequent eingetrieben und Familien wirksam entlastet werden. Wenn Ministerin Prien Kommunen entlasten will, soll der Staat doch bitte konsequent ausstehenden Unterhalt eintreiben, statt Kindern die Unterstützung zu streichen. Dass diese Bundesregierung stattdessen bei Alleinerziehenden spart, zeigt ihre patriarchalen Prioritäten."

„Die Tat in Stade macht mich fassungslos. Meine Gedanken sind bei den Getöteten, den Verletzten und allen Angehörigen. Dass ausgerechnet eine Einrichtung, die Müttern und Kindern Schutz und Unterstützung bieten soll, zum Tatort wird, erschüttert uns alle zutiefst. Die Tat zeigt, dass unsere Gesellschaft ein riesiges Gewaltproblem hat. Immer wieder wird nach Gewalttaten Betroffenheit gezeigt, aber Betroffenheit schützt niemanden. Echter Schutz entsteht durch Prävention mit früher Intervention, Täterarbeit mit Finanzierung und festgelegten Standards, sowie ausreichend finanzierten Hilfestrukturen und standardisierten Risikoanalysen. Auch im Sorge- und Umgangsrecht für gemeinsame Kinder muss Gewaltschutz endlich Vorrang haben. Es wird viel zu oft zum Einfallstor für fortgesetzte Gewalt, weil über Umgangsverfahren weiter Kontrolle ausgeübt und der Aufenthaltsort von gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern offengelegt werden kann. Solange es keine Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt gibt, wird der Schutz für Frauen, Kinder und Mitarbeitenden der Hilfeeinrichtungen zur Glückssache. Die Bundesregierung muss Gewalt gegen Frauen endlich als strukturelles und gesamtgesellschaftliches Problem begreifen und einen echten Gewaltschutz konsequent umsetzen.“

„Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt rund vier Euro weniger pro Stunde als Männer. Stunde für Stunde, Monat für Monat, bis in die Rente. Trotzdem lässt die Bundesregierung die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie verstreichen. Ohne Umsetzungsgesetz schafft die Bundesregierung unnötige Rechtsunsicherheit. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit darf nicht daran scheitern, dass die Union Unternehmen vor Transparenz schützen will. Wer nicht weiß, ob andere für gleiche oder gleichwertige Arbeit mehr bekommen, kann sein Recht kaum durchsetzen.
Die Richtlinie muss über die europäischen Mindestvorgaben hinausgehen. Berichtspflichten sollten auch für Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten gelten, weil viele Frauen in kleinen Betrieben arbeiten. Werden diese Betriebe ausgenommen, bleibt ein großer Teil der Lohnungerechtigkeit unsichtbar.

Das Argument der unverhältnismäßigen Belastung der Wirtschaft ist vorgeschoben. Die Bundesregierung müsste Belastungen klein halten, indem sie kostenlose, digitale und rechtssichere Tools bereitstellt. Stattdessen blockiert sie die Umsetzung und lässt Beschäftigte wie Betriebe im Regen stehen. Karin Prien verlangt von Frauen mehr Erwerbsarbeit, während Lohntransparenz verschleppt, beim Elterngeld gekürzt und Sorgearbeit weiter unbezahlt weggetragen wird. So entsteht keine wirtschaftliche Unabhängigkeit, sondern mehr Druck auf Frauen, die ohnehin zu oft in schlecht bezahlten Jobs und unbezahlter Sorgearbeit festhängen.“

„Wenn Kinder krank werden, zeigt sich sehr genau, welche strukturellen Probleme Gleichstellung in Deutschland verhindern. Auf dem Papier sind beide Eltern zuständig. In der Realität bleibt die Sorgearbeit noch immer überwiegend an Frauen hängen. Sie halten den Laden am Laufen. Sie pflegen Kinder, organisieren Termine, fangen Ausfälle auf und zahlen dafür mit weniger Einkommen, weniger Aufstiegschancen und weniger Rente. Unsere Gesellschaft verlässt sich darauf, dass diese Arbeit einfach passiert, kostenlos, leise und meist von Frauen."

Gebel weiter:
"Solange Sorgearbeit im Betrieb als Karriereknick gilt, solange Löhne ungleich sind und Familien unter Druck stehen, entscheidet oft nicht Fairness, sondern das Haushaltsbudget. Als Gesellschaft müssen wir endlich anerkennen, dass Sorgearbeit die Grundlage dafür ist, dass überhaupt gearbeitet werden kann. Daraus müssen politische Konsequenzen folgen, gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit, kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich, verbindliche Freistellung bei Sorgeverantwortung ohne Nachteile im Job und eine soziale Infrastruktur, auf die Familien sich verlassen können. Eine Arbeitswelt, die Familien nur als Störfall kennt, ist nicht modern, sondern zutiefst ungerecht."

Hintergrund: Laut einer AOK Auswertung wurden 73 Prozent der Kinderkrankentage im Jahr 2025 von weiblichen Kassenmitgliedern genommen, Männer kamen bundesweit auf 27 Prozent. 

„Es ist ein gesundheitspolitischer Skandal, dass in der zehntgrößten Stadt Deutschlands, an einer der führenden Universitätskliniken des Ruhrgebiets, Schwangerschaftsabbrüche de facto verweigert werden. Eine staatlich getragene Universitätsklinik darf medizinische Versorgung nicht von der persönlichen Haltung eines Klinikdirektors abhängig machen. Eine öffentliche Klinik hat die Verantwortung, Versorgung zu organisieren. Gerade ein Maximalversorger wie das Uniklinikum Essen darf ungewollt Schwangere nicht einfach wegschicken.“

Gebel weiter:
„Wenn Patientinnen in Essen keine sichere und wohnortnahe Versorgung bekommen, ist das ein politisches und institutionelles Versagen. Schwangerschaftsabbrüche sind Teil der medizinischen Versorgung. Wer sie an öffentlichen Kliniken faktisch blockiert, nimmt in Kauf, dass Betroffene zusätzliche Wege, zusätzliche Belastung und zusätzliche Unsicherheit tragen müssen.“

Abschließend betont Gebel:
„Diese patriarchale Blockadepolitik gefährdet die Gesundheit von Frauen. Während unsere Nachbarländer längst im 21. Jahrhundert angekommen sind, klammert sich Deutschland immer noch an das Kriminalisierungsdogma des Paragrafen 218. Der Zugang zu einem sicheren, kostenfreien und unkomplizierten Schwangerschaftsabbruch ist kein Privileg, sondern ein Menschenrecht.“

Kathrin Gebel erklärt:
„Dass die NRW-weite Demo morgen in Essen stattfindet, zeigt: Diese Stadt ist ein guter Ort, um laut zu werden. In Essen warten Menschen viel zu lange auf einen Therapieplatz. Gleichzeitig lässt die Bundesregierung genau die Menschen hängen, die diese Versorgung künftig leisten sollen. Das ist absurd, denn wir brauchen mehr Psychotherapie, nicht weniger. Wer unter einer psychischen Erkrankung leidet, darf nicht monatelang vertröstet werden.“

Gebel weiter:
„Psychotherapie ist keine Luxusleistung. Sie gehört zur öffentlichen Gesundheitsversorgung. Wenn Weiterbildung nicht finanziert, Honorare gekürzt und Kassensitze knappgehalten werden, trifft das besonders hart alle, die sich eine private Behandlung nicht leisten können. Wir Linke fordern eine gesetzlich gesicherte Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung, die Rücknahme der Honorarkürzungen, mehr Kassensitze und eine Kassenreform, die sich am tatsächlichen Bedarf der Menschen orientiert.“

Gebel abschließend:
„Eine Stadt wie Essen braucht eine starke psychotherapeutische Versorgung. Armut, Mietenstress, Überlastung und Zukunftsangst machen Menschen krank. Wer psychische Gesundheit ernst nimmt, muss deren Versorgung sichern und soziale Ursachen bekämpfen.“

„Es ist richtig und überfällig, Femizide als das zu benennen, was sie sind: geschlechtsspezifische Tötungen von Frauen. Wer eine Frau tötet, weil sie sich trennt, Nein sagt oder weil er glaubt, über ihr Leben verfügen zu dürfen, handelt nicht aus Eifersucht oder Verzweiflung. Das ist patriarchale Gewalt, die wir tagtäglich in Deutschland erleben. Diese Klarstellung im Gesetz begrüßen wir.

Aber härtere Strafen verhindern keinen Femizid, wenn der Staat vorher nicht schützt. Wenn wir Femizide verhindern wollen, braucht es mehr Prävention und echten Schutz. Dafür wären verbindliche Risikoanalysen, spezialisierte Gerichte, verpflichtende Fortbildungen für Polizei und Justiz, ausreichend Frauenhausplätze und konkrete Unterstützung für Betroffene, auch bei Wohnungssuche, Arbeitssuche und finanzieller Eigenständigkeit. Genau diese Forderung nach einer Gesamtstrategie haben wir als Fraktion Die Linke am vergangenen Freitag im Bundestag beantragt. Die Regierungskoalition hat diesen Antrag jedoch abgelehnt.

Femizide sind auch das tödliche Ende eines politischen Versagens. Die Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie nicht nur härter bestrafen will, sondern bereit ist, in echten Schutz zu investieren, bevor der Täter vor Gericht steht."

Aaron Valent, MdB und Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz für Die Linke:
"Heute Morgen im Plenum behaupteten Union und SPD, Frauen seien Herrinnen des Gewaltschutzverfahrens. Das Argument: Egal was passiert, sie können ihren Gewaltschutzantrag jederzeit zurückziehen. Diese Debatte ist ein einziges Ablenkungsmanöver. Die Regierung hat nämlich heute festgelegt: Auch gegen den erklärten Willen der Betroffenen soll die Fußfessel beim Täter erlassen werden können. Und das, obwohl die Fußfessel das Gewaltpotential für die Frauen weiter erhöhen kann. Die Betroffenen vor die Entscheidung zu stellen, die eigene Handlungsmacht an das Gericht abzugeben oder erst gar keinen Antrag zu stellen, ist nicht tragbar. Viele Frauen wird diese unnötige Maßnahme vom Stellen eines Gewaltschutzantrags abschrecken."

Valent weiter:
"Die Bundesregierung ruht sich außerdem auf freiwilligen Schulungen für Richter:innen an Familiengerichten aus. Das ist fatal. Solange es keine verpflichtenden Schulungen zu häuslicher Gewalt und Maßnahmen wie der Fußfessel gibt, geht die Bundesregierung wissentlich das Risiko von Fehleinschätzungen an Familiengerichten ein."

Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, erklärt:
"Wer Ja zum Gewaltschutz sagt, darf nicht Nein zu den Strukturen sagen, die Gewaltschutz überhaupt wirksam machen. Eine Fußfessel allein ist kein Schutzkonzept. Sie ist bestenfalls ein Baustein. Betroffene brauchen nicht mehr Symbolpolitik, sondern ein System, das ihnen glaubt, sie schützt und nicht über ihre Köpfe hinweg entscheidet. Wer bei patriarchaler Gewalt einfach darauf vertraut, dass Familiengerichte schon alles richtig machen, ignoriert die Realität vieler Betroffener. Fortbildungen zu häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt dürfen keine freiwillige Kür sein. Sie müssen verpflichtend sein. Sonst entscheidet im Zweifel nicht das Risiko, sondern der Zufall, ob eine Frau geschützt wird."

Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt: 

„Heute hat die Regierung nochmal aktiv gegen das Spanische Modell gestimmt. Das ist ein fatales Signal an alle Frauen, die Schutz vor Gewalt brauchen. Die Bundesregierung muss aufhören, das Spanische Modell auf eine Fußfessel zu reduzieren. Eine Fußfessel allein ist kein Gesamtkonzept. Das Spanische Modell wirkt, weil Gewalt gegen Frauen dort als politisches und strukturelles Problem behandelt wird. Wenn wir als Gesellschaft Frauen wirklich schützen wollen, brauchen wir endlich spezialisierte Gerichte, einheitliche Risikoanalysen, gut finanzierte Frauenhäuser, eine Definition und Erfassung von Femiziden und ein Sorge- und Umgangsrecht, das den Gewaltschutz nicht aushebelt.Gewaltschutz scheitert in Deutschland nicht an fehlendem Wissen. Er scheitert am fehlenden politischen Willen. Die heutige Ablehnung zeigt genau das.“

“Diese Reform ist kein großer Wurf, sondern maximal ein sehr spätes Aufräumen an einzelnen Stellen. Das ist nicht verwunderlich, denn die Stellungnahmefrist für zivilgesellschaftlichen Verbände von drei Tagen war viel zu gering, um Ihnen eine ausreichende Beteiligungsmöglichkeit zu geben. Die Bundesregierung macht vor allem das, was europarechtlich ohnehin notwendig ist. Für Menschen, die Diskriminierung erleben, reicht das nicht. Es fehlt weiter an einem echten Verbandsklagerecht. Es fehlt daran, staatliches Handeln klar einzubeziehen. Es fehlt der Schutz vor Diskriminierung wegen sozialem Status, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus oder familiärer Verantwortung. Gerade wer wenig Geld, wenig Zeit und wenig Zugang zu juristischer Unterstützung hat, steht weiter ziemlich allein da. Deutschland hat eines der schwächsten Antidiskriminierungsgesetze in Europa. Mit dieser Reform wird es nicht plötzlich stark. Diskriminierung ist strukturell, der Rechtsschutz bleibt aber weitgehend individuell. Am Ende gewinnt dann oft die Seite mit mehr Geld, mehr Zeit und besseren Anwält:innen. Ein modernes Antidiskriminierungsrecht müsste Betroffene nicht nur vertrösten, sondern ihnen wirklich Macht geben.”

Kathrin Gebel erklärt:

„Frauen wird von klein auf beigebracht, nicht zu laut zu sein, nicht zu eskalieren, die Gefühle anderer mitzudenken. In einer Situation sexueller Gewalt plötzlich klar, laut und unmissverständlich Nein zu sagen, ist für viele deshalb eben nicht einfach. Aber Sex braucht Zustimmung. Das ist nicht kompliziert. Das ist nicht radikal. Das ist das absolute Minimum. Noch immer wird so getan, als müssten Betroffene nur laut genug Nein sagen, nur stark genug kämpfen, nur richtig reagieren und dann würde das Recht sie schon schützen. Aber so funktioniert Gewalt nicht. Viele Betroffene erstarren, haben Angst oder sind abhängig. Genau deshalb reicht das bestehende Recht nicht aus.“

„Nur Ja heißt Ja ist nicht nur eine Frage des Gesetzes. Es ist auch eine Frage des gesellschaftlichen Mindsets. Erschreckend viele Frauen kennen das aus Beziehungen mit Männern: so lange gedrängt zu werden, bis sie irgendwann nicht mehr widersprechen. Aber ein Ja aus Druck ist kein Ja.“

Gebel verweist zudem auf das große Dunkelfeld bei sexualisierter Gewalt:
„Viele Taten werden nicht angezeigt, viele Betroffene erleben Misstrauen statt Schutz. Dieser Staat muss aufhören, sexualisierte Gewalt so zu behandeln, als sei sie ein Missverständnis. Es ist kein Missverständnis. Es ist Gewalt. Und genau deshalb muss endlich gelten: Nur Ja heißt Ja.“

“Was am Fall Collien Fernandes gerade so viele Menschen erschüttert, ist ja nicht nur der konkrete Vorwurf. Er zeigt vor allem ein größeres Problem: Digitale sexualisierte Gewalt ist schon lange Realität, nur wurde sie viel zu lange nicht ernst genommen. Collien Fernandes kämpft nicht erst seit gestern gegen Deepfake Pornos und Identitätsdiebstahl. Dass sich jetzt was bewegt ist super wichtig, aber bitter ist doch: Erst wenn ein prominenter Mann als mutmaßlicher Täter im Raum steht, tut dieses Land so, als hätte es digitale sexualisierte Gewalt gerade neu entdeckt. Aber digitale Gewalt ist nicht neu. Neu ist nur, dass jetzt keiner mehr so tun kann, als hätte er davon noch nie gehört."

“Frauen sagen seit Jahren, dass sie digital sexualisiert, entwürdigt und bedroht werden. Und trotzdem hinken Recht, Plattformen und Strafverfolgung hinterher. Laut der LeSuBiA Studie hat jede fünfte Frau in Deutschland in den letzten fünf Jahren digitale Gewalt erlebt. Bei psychischer Gewalt ist es sogar jede zweite. Gerade bei sexualisierten Deepfakes sehen wir, wie neue Technik auf sehr alte patriarchale Muster trifft, nämlich auf Kontrolle, Entwürdigung und Gewalt gegen Frauen.”

“Genau deshalb reicht es nicht, jetzt kurz betroffen zu tun und ein bisschen Symbolpolitik zu machen. Wir brauchen klare Gesetze, schnelle Löschung, Plattformen, die endlich Verantwortung tragen, und Behörden, die Betroffene ernst nehmen und Fälle auch verfolgen können. Denn neue Gesetze allein helfen wenig, wenn Menschen am Ende trotzdem allein gelassen werden.”

“Der Fall Collien Fernandes ist also kein Ausreißer. Er macht sichtbar, was Frauen schon lange erleben. Wer Frauen und andere Betroffene patriarchaler Gewalt im Netz nicht schützt, schützt sie auch sonst nicht. Das Netz ist kein rechtsfreier Raum. Und Misogynie ist auch dann Misogynie, wenn sie mit KI, Plattformlogik und einem Upload Button daherkommt.”

"Nicht ein einziges Land der Welt hat die vollständige rechtliche Gleichstellung erreicht, vermeldet die UNO - auch für Deutschland ein Armutszeugnis. Auch hier wird Gleichstellung ständig vertagt. Es ist kein akzeptabler Zustand, dass Frauen weiterhin 16 Prozent weniger Lohn erhalten, den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit tragen, dadurch häufiger in Teilzeit und Minijobs landen - und schließlich besonders stark von Altersarmut betroffen sind.

Der Frauenstreik am 9. März richtet sich gegen eine Gesellschaft, die auf der Arbeit von Frauen aufbaut, sie aber gleichzeitig abwertet, unsichtbar macht und im Zweifel nicht schützt. Er ist der Protest gegen Gewalt, gegen ökonomische Abhängigkeit und gegen eine Politik, die Gleichstellung seit Jahren vertagt.

Wir brauchen einen Gewaltschutz, der überall erreichbar und verlässlich finanziert ist. Wir brauchen faire Löhne, mehr Tarifbindung und die Aufwertung von Sorgearbeit. Und wir brauchen eine Politik, die Gleichstellung nicht weiter auf später schiebt, sondern jetzt liefert."

Anlässlich der heutigen Debatte über den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutzgesetz äußern Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, und Aaron Valent, MdB und Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, deutliche Kritik.

Kathrin Gebel kritisiert:

„Wir sind für einen wirksamen Gewaltschutz, aber die Regierung verkauft ein GPS Signal als Sicherheit und nennt das Spanisches Modell. In den Bundesländern mit entsprechender Regelung wurde die elektronische Aufenthaltsüberwachung seit 2017 nur rund hundert Mal im Kontext häuslicher Gewalt eingesetzt. Angesichts von über zweihunderttausend polizeilich registrierten Fällen ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Fußfessel kann Betroffene in Einzelfällen schützen, sie ist aber kein Gamechanger. Viele Betroffene leben zum Tatzeitpunkt noch mit dem Täter zusammen, da greift eine technische Fernhaltung gar nicht.“

Aaron Valent ordnet aus rechtspolitischer Perspektive ein:

„Dieser Entwurf verlagert zu viel Verantwortung auf unerfahrene Schultern. Die Fußfessel ist eine weitreichende Maßnahme und sollte nur fachkundig erlassen werden. Trotzdem führt die Regierung keine verpflichtenden Schulungen für Richterinnen und Richter an Familiengerichten ein, um häusliche Gewalt im Kontext der Verfahren angemessen berücksichtigen zu können. Auch die Anti-Gewalt-Trainings für Täter bleiben optional und stehen im Ermessen der Gerichte. Die Betroffenen werden von den Entscheidungen über die Maßnahmen ausgeschlossen. Damit geht der Entwurf an der konkreten Realität unseres Justizsystems und der Betroffenen vorbei.“

Zum Equal Pay Day am 27.02.2026 benennt Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die Ursachen der Lohnlücke und fordert Konsequenzen:

„Frauen verdienen pro Stunde im Schnitt 16 Prozent weniger als Männer. Das ist kein Rechenfehler, sondern ein Machtverhältnis auf dem Lohnzettel. Und das hat System: Sorgearbeit wird als kostenlose Ressource vorausgesetzt und Arbeit wird nach Profit bewertet, nicht danach, ob sie Menschen versorgt. Wer pflegt, erzieht, putzt, betreut, hält dieses Land am Laufen und wird trotzdem klein bezahlt. Frauen leisten täglich im Schnitt 76 Minuten mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer.“

Gebel betont die intersektionale Dimension der Ungleichheit:

„Durchschnittszahlen verdecken oft, wie hart es diejenigen trifft, die mehrfach Diskriminierung erleben. Migrantische Frauen arbeiten überdurchschnittlich oft im Niedriglohnsektor, verdienen noch weniger und erleben zusätzlich Rassismus. Menschen mit Behinderung stoßen auf strukturelle Barrieren beim Zugang zu fair bezahlter Arbeit. Ihre Leistung wird systematisch entwertet, ob im Betrieb oder in Werkstätten.“

Gebel fordert:

„Gleiche Bezahlung darf keine Mutprobe sein. Wir brauchen ein Entgeltgleichheitsgesetz statt Symboltransparenz. Und wir brauchen ein Verbandsklagerecht, damit Gewerkschaften und Verbände gegen diskriminierende Entgeltsysteme klagen können, ohne dass einzelne Beschäftigte alleine den Kopf hinhalten müssen.“

Geben abschließend:

„Gleicher Lohn ist kein Extra. Er ist die Mindestanforderung an eine Gesellschaft, die Gleichstellung nicht nur predigt, sondern auszahlt.“

„Über eine Million Menschen haben gezeigt: Selbstbestimmung ist kein Nischenthema, sondern ein Grundrecht. Dass die EU Kommission Bewegung zeigt, ist ein wichtiges Signal. Aber Hand aufs Herz: Ein Grundrecht darf nicht davon abhängen, ob jemand Zeit, Geld und die Kraft hat, durchs Land oder über Grenzen zu reisen.“

Gebel verbindet das EU Signal mit konkreten Schritten, die in Deutschland sofort möglich wären:
„In Deutschland steht der Schwangerschaftsabbruch weiterhin im Strafgesetzbuch. § 218 StGB stigmatisiert weiter Frauen in der Autonomie über ihren eigenen Körper. My Voice, My Choice hat gezeigt, wie groß der gesellschaftliche Druck ist. Und dieser Druck ist längst Mehrheit: Rund 80 Prozent in Deutschland finden es falsch, dass Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche weiterhin als rechtswidrig gelten. Selbstbestimmung ist kein Wohlfühlwort. Sie zeigt sich daran, ob Menschen in diesem Land wirklich entscheiden können, was mit ihrem Körper passiert.“

Kathrin Gebel fordert:
“Wir brauchen endlich reproduktive Gerechtigkeit. Schwangerschaftsabbrüche müssen raus aus dem Strafrecht und als normaler Teil der Gesundheitsversorgung geregelt werden. Das heißt: eine verlässliche, wohnortnahe Versorgung. Abbrüche und Nachsorge müssen verbindlich in Studium, Ausbildung und Weiterbildung verankert werden, damit Versorgung nicht vom Zufall abhängt. Und es braucht die volle Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen, damit Selbstbestimmung nicht am Kontostand scheitert.“

Gebel abschließen:
„Wir kämpfen dafür, dass § 218 fällt. Nicht irgendwann. Jetzt. Alles andere ist ein Weiter so auf dem Rücken der Betroffenen, die ohnehin schon zu oft allein gelassen werden.“

„Das Urteil ist ein Teilerfolg, aber es löst das Grundproblem nicht. Prof. Volz darf Schwangerschaftsabbrüche in der Praxis und im ambulanten Setting der Klinik vornehmen. Stationäre Abbrüche in der Klinik bleiben weiterhin ausgeschlossen. Das ist keine verlässliche Versorgung, das ist ein Provisorium. Schwangere brauchen in Notlagen Hilfe, keine Verbote. Wenn ein Krankenhaus Leistungen streicht, weil ein katholisches Dogma entscheidet, wer welche Behandlung bekommt, dann ist das ein Angriff auf Selbstbestimmung und Gesundheit.“

Gebel kritisiert, dass die Folgen für Schwangere im Verfahren praktisch keine Rolle gespielt hätten:
„Was heute unbeachtet blieb, sind die desaströsen Konsequenzen für die Versorgungslage. Es geht nicht um eine abstrakte Trägerfrage, es geht um Schwangere, die medizinische Hilfe brauchen und sie nicht bekommen. Diese Perspektive haben im Saal vor allem Prof. Volz und sein Rechtsteam benannt.“

Gebel ergänzt:
„Dabei ist dieses Verbot nicht einmal kirchlicher Konsens. Durch die Fusion trägt auch der evangelische Mitträger ein katholisches Verbot mit, obwohl es dafür keine vergleichbare evangelische Beschlusslage gibt. Am Ende wird ausgerechnet in einem öffentlich mitfinanzierten Krankenhaus eine Versorgungslücke produziert.“

 Gebel fordert abschließend:
„Wir brauchen jetzt Konsequenzen: Das kirchliche Sonderarbeitsrecht muss abgeschafft werden. Öffentliche Gelder dürfen nicht länger himmlische Verbote finanzieren, sie müssen an verlässliche Versorgung gekoppelt werden. Schwangerschaftsabbrüche gehören aus dem Strafgesetzbuch, der Paragraph 218 muss weg. Und wenn Prof. Volz den Weg in die nächste Instanz geht, gehen wir diesen Weg solidarisch mit, Schritt für Schritt. Wir kämpfen weiter, bis Versorgung nicht von einzelnen Personen abhängt, sondern überall gesichert ist.“

„Es ist schon bemerkenswert, welche Bedrohungen für den Frieden hier priorisiert werden. Nicht Aufrüstung. Nicht autokratische Gewalt. Sondern ausgerechnet der Schwangerschaftsabbruch soll der größte Friedenszerstörer sein. Das ist eine Ablenkung, die am Ende nur eines tut: Kontrolle über die Körper von schwangeren Personen rechtfertigen. Aber Frieden wird nicht von schwangeren Personen angegriffen. Frieden wird angegriffen, wenn mächtige Männer Institutionen nutzen, um Kontrolle über Körper als Moral zu verkaufen.“ 

Gebel weiter: „In Gemeinden leisten Frauen einen riesigen Teil der Arbeit, aber wenn es um Entscheidungsmacht geht, bleibt es ein Männerverein. Die Maria 2.0 Bewegung zeigt, dass Frauen nicht mehr dafür bereit sind, ein System zu stabilisieren, das sie entmündigen.“ 

Mit Blick auf die Rechtslage in Deutschland betont Gebel: „Der eigentliche Skandal findet nicht nur in Rom statt. Er steht bei uns im Strafgesetzbuch. Schwangerschaftsabbrüche werden weiterhin über §218 kriminalisiert. Das ist kein neutraler Rechtsrahmen, das ist staatliches Misstrauen gegenüber Selbstbestimmung." 

Gebel abschließend: „Frieden wird nicht zerstört von Menschen, die eine schwere Entscheidung treffen, sondern von Zwang, sozialer Unsicherheit und einer Politik, die Selbstbestimmung stigmatisiert."