Urteil im Verfahren von Prof. Volz: Versorgung für Schwangere bleibt nur kurzfristig gesichert

Zur heutigen Entscheidung im Berufungsverfahren von Prof. Joachim Volz gegen das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen am Klinikum Lippstadt erklärt Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

„Das Urteil ist ein Teilerfolg, aber es löst das Grundproblem nicht. Prof. Volz darf Schwangerschaftsabbrüche in der Praxis und im ambulanten Setting der Klinik vornehmen. Stationäre Abbrüche in der Klinik bleiben weiterhin ausgeschlossen. Das ist keine verlässliche Versorgung, das ist ein Provisorium. Schwangere brauchen in Notlagen Hilfe, keine Verbote. Wenn ein Krankenhaus Leistungen streicht, weil ein katholisches Dogma entscheidet, wer welche Behandlung bekommt, dann ist das ein Angriff auf Selbstbestimmung und Gesundheit.“

Gebel kritisiert, dass die Folgen für Schwangere im Verfahren praktisch keine Rolle gespielt hätten:
„Was heute unbeachtet blieb, sind die desaströsen Konsequenzen für die Versorgungslage. Es geht nicht um eine abstrakte Trägerfrage, es geht um Schwangere, die medizinische Hilfe brauchen und sie nicht bekommen. Diese Perspektive haben im Saal vor allem Prof. Volz und sein Rechtsteam benannt.“

Gebel ergänzt:
„Dabei ist dieses Verbot nicht einmal kirchlicher Konsens. Durch die Fusion trägt auch der evangelische Mitträger ein katholisches Verbot mit, obwohl es dafür keine vergleichbare evangelische Beschlusslage gibt. Am Ende wird ausgerechnet in einem öffentlich mitfinanzierten Krankenhaus eine Versorgungslücke produziert.“

 Gebel fordert abschließend:
„Wir brauchen jetzt Konsequenzen: Das kirchliche Sonderarbeitsrecht muss abgeschafft werden. Öffentliche Gelder dürfen nicht länger himmlische Verbote finanzieren, sie müssen an verlässliche Versorgung gekoppelt werden. Schwangerschaftsabbrüche gehören aus dem Strafgesetzbuch, der Paragraph 218 muss weg. Und wenn Prof. Volz den Weg in die nächste Instanz geht, gehen wir diesen Weg solidarisch mit, Schritt für Schritt. Wir kämpfen weiter, bis Versorgung nicht von einzelnen Personen abhängt, sondern überall gesichert ist.“