Union sabotiert Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf

Union torpediert Richter:innenwahl und sabotiert demokratische Abläufe im Bundestag

Berlin, 11. Juli 2025

Die CDU/CSU‑Bundestagsfraktion hat heute kurzfristig die Wahl aller drei Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung abgesetzt. Betroffen ist unter anderem Prof. Dr. Frauke Brosius‑Gersdorf, eine renommierte Rechtswissenschaftlerin, die sich seit Jahren für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzt und damit die Haltung von rund 80 Prozent der Bevölkerung teilt. Gegen Prof. Brosius‑Gersdorf wurden aus AfD‑ und Unionskreisen verschiedene Vorwürfe erhoben, darunter ein Plagiatsverdacht, der von einem Blogger ohne stichhaltige Belege geäußert wird. Derselbe Blogger wurde bereits mehrfach wegen übler Nachrede verurteilt.

Zitat Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellv. Fraktionsvorsitzende:
„Die Union hat heute eine demokratische Selbstverständlichkeit torpediert. Für ihren rechten Kulturkampf zieht sie eine gestandene Professorin durch den Dreck und nahm in Kauf, sich auf Stimmen der AfD zu stützen. Eine demokratische Zwei‑Drittel‑Mehrheit ist nur mit uns der Linksfraktion möglich. Das ist verantwortungslos und angesichts der Angriffe auf eine profilierte Wissenschaftlerin offen misogyn. Dieser blanke Machtzynismus rückt die Glaubwürdigkeit unseres höchsten Gerichts in den Schatten. Wer das Bundesverfassungsgericht zur Bühne für misogynen Populismus macht, spielt Niveaulimbo und setzt die demokratische Kultur aufs Spiel.“