Stadt Essen stoppt vorerst Gebührenbescheide, Links wirkt

Stadt Essen stoppt vorerst den Versand von Gebührenbescheiden für Rettungsdiensteinsätze. MdB Kathrin Gebel: „112 darf keine Kostenfrage sein. Links wirkt, aber der Stopp bis Ostern reicht nicht: Es braucht die klare Zusage, dass keine Rechnungen bei Betroffenen landen.

Die Stadt Essen will ab 1. Januar 2026 zunächst keine Gebührenbescheide an gesetzlich Versicherte verschicken. Die Abrechnung soll vorerst an die Krankenkassen gehen, der Gebührenanspruch der Stadt bleibt laut Stadt aber bestehen.

Kathrin Gebel, MdB Die Linke, erklärt:
„Das ist ein wichtiger Schritt. Nach Tagen voller Verunsicherung zieht die Stadt die Reißleine und stoppt erstmal die Bescheide. Diese 267 Euro im Raum hätten viele Menschen im Notfall zögern lassen, und das ist brandgefährlich. Im Zweifel gilt immer: 112 rufen.

Es zeigt sich: Wenn die Öffentlichkeit hinschaut und wir politisch dranbleiben, lässt sich etwas bewegen. Die Linke hat diese Gebührenlogik von Anfang an abgelehnt und war im Rat die einzige Fraktion, die gegen die Satzungsänderung gestimmt hat. Links wirkt.

Aber ein Stopp auf Zeit reicht nicht. Die Stadt selbst spricht von einer Übergangsregelung bis Ostern. Bis dahin muss glasklar sein: keine Rechnungen an Betroffene, auch nicht später rückwirkend durch die Hintertür. Bund und Land müssen die Notfallversorgung so finanzieren und reformieren, dass Einsätze ohne Transport nicht zum Verschiebebahnhof werden. Ich werde mich im Bundestag für eine faire und soziale Lösung einsetzen.“