Sozialstaat unter Beschuss: Kürzungen und Drucklogik treffen Münster direkt

Münster, 28. Januar 2026

Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Kommission zur Sozialstaatsreform erklärt Kathrin Gebel, Bundestagsabgeordnete für Münster:

„Mit Blick auf die Lebenshaltungskosten gehört Münster zu den teuersten Städten in NRW. Gerade hier merken viele Menschen jeden Monat, wie schnell das Geld knapp wird: Miete, Energie, Einkauf. In dieser Lage den Sozialstaat und Arbeitnehmer:innenrechte anzugreifen, ist politisch brandgefährlich. Jede:r von uns ist nur einen Schicksalsschlag davon entfernt, Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu müssen.  Der Sozialstaat ist kein Luxus, den man bei der nächsten Haushaltsdebatte einfach zusammenstreicht.

Gebel kritisiert zentrale Stoßrichtungen der Kommission, die unter dem Etikett „Vereinfachung“ neue Verschärfungen möglich machen: „Besonders gefährlich ist die Idee, existenzsichernde Leistungen stärker zu pauschalieren. Wenn Pauschalen zu niedrig angesetzt werden, ist das am Ende schlicht nicht existenzsichernd. Und wenn man sie hoch genug ansetzt, wird es teuer. Das ist keine technische Frage, das ist eine Verteilungsfrage.“

Mit Blick auf Vorschläge zur Anrechnung von Erwerbseinkommen warnt Gebel vor falschen Versprechen: „Wer behauptet, man müsse nur an Stellschrauben drehen, dann würden Menschen automatisch mehr arbeiten, verkauft ein Märchen. Reduzierte Arbeitszeit hat meist Gründe wie fehlende Kinderbetreuung oder Jobs, die bewusst nicht als Vollzeit angeboten werden. Druck ersetzt keine Infrastruktur.“

Zugleich warnt Gebel vor dem politischen Narrativ, man müsse nur Vollzeit arbeiten, dann werde alles gut. „Das sind konservative Träumereien fern von jeder Realitätsgrundlage. Es fehlen passende Stellen, es fehlen Betreuung und Zeit, es fehlen gesundheitliche Ressourcen. Viele Menschen arbeiten so viel, sie können, und trotzdem reicht es nicht, weil Löhne zu niedrig sind und das Leben zu teuer. Stattdessen braucht es bezahlbares Wohnen, verlässliche Kinderbetreuung und einen Sozialstaat, der Menschen absichert und nicht pauschal verdächtigt. Als Linke stehen wir schützend vor allen, die Unterstützung brauchen. Mit uns gibt es keine Kürzungen. Ein Sozialstaat, der nur noch misstraut und drückt, ist kein Sicherheitsnetz mehr, sondern eine Falltür.“