Regierungsfraktionen blockieren Gesamtstrategie gegen Gewalt an Frauen

Die Regierungsfraktionen haben heute im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Antrag der Fraktion Die Linke für eine Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt abgelehnt. Damit blockieren sie ausgerechnet die Maßnahmen, die Deutschland beim Gewaltschutz dringend braucht: Prävention, spezialisierte Gerichte und Staatsanwaltschaften, eine einheitliche Risikoanalyse, eine Definition und Erfassung von Femiziden, Reformen im Sorge- und Umgangsrecht sowie besseren Schutz für besonders vulnerable Gruppen.

Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt: 

„Heute hat die Regierung nochmal aktiv gegen das Spanische Modell gestimmt. Das ist ein fatales Signal an alle Frauen, die Schutz vor Gewalt brauchen. Die Bundesregierung muss aufhören, das Spanische Modell auf eine Fußfessel zu reduzieren. Eine Fußfessel allein ist kein Gesamtkonzept. Das Spanische Modell wirkt, weil Gewalt gegen Frauen dort als politisches und strukturelles Problem behandelt wird. Wenn wir als Gesellschaft Frauen wirklich schützen wollen, brauchen wir endlich spezialisierte Gerichte, einheitliche Risikoanalysen, gut finanzierte Frauenhäuser, eine Definition und Erfassung von Femiziden und ein Sorge- und Umgangsrecht, das den Gewaltschutz nicht aushebelt.Gewaltschutz scheitert in Deutschland nicht an fehlendem Wissen. Er scheitert am fehlenden politischen Willen. Die heutige Ablehnung zeigt genau das.“