Gewaltschutz ist Pflicht, Ministerin Müller muss Förderblockade beenden

Potsdam, 28. Januar 2026

Zu den Berichten über zurückgehaltene Fördermittel für den Gewaltschutz in Brandenburg erklären Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, und Isabelle Vandre, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Brandenburg:

Kathrin Gebel: „Wenn Träger monatelang keine verlässlichen Zusagen bekommen und das Ministerium nicht einmal ordentlich antwortet, dann ist das keine Panne. Das ist eine politische Bankrotterklärung. Gewaltschutz lebt von Stabilität, nicht von Hängepartien. Wer hier bremst, bremst nicht Papier, sondern Schutz. Britta Müller muss endlich aufhören, sich hinter Verfahren zu verstecken und Verantwortung übernehmen.“ 

Isabelle Vandre: „Ich kenne die Strukturen in Brandenburg und ich kenne auch die Realität vor Ort. Frauenhäuser und Beratungsstellen funktionieren nicht mit Hängepartien. Wenn Koordinierung und zivilgesellschaftliche Anlaufstellen wackeln, wackelt das ganze System: Vernetzung, Prävention, Schutzplätze, Beratung. Dass ausgerechnet hier die Mittel nicht verlässlich freigegeben werden, ist ein fatales Signal.“

Beide Abgeordnete verweisen auf die bundespolitische Dimension: Ab 2027 müssen die Länder die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes praktisch absichern. Dazu gehören verlässliche Finanzierung, Planungssicherheit und ein funktionierendes Netz aus Schutz und Beratung. „Brandenburg zeigt gerade wie schnell Lücken entstehen, wenn Politik die Arbeit der Fachstrukturen nicht ernst nimmt. Wer 2027 nicht als Startpunkt für Verlässlichkeit begreift, produziert Chaos, das später niemand mehr mit warmen Worten repariert“, so Gebel.

Gebel und Vandre fordern das brandenburgische Sozialministerium auf, umgehend Transparenz über den Stand der Anträge herzustellen, mehrjährige Förderentscheidungen dort zu ermöglichen, wo es rechtlich bereits vorgesehen ist, und den Austausch mit den Trägern verbindlich wieder aufzunehmen. Vandre ergänzt: „Koalitionsgerede hilft niemandem, der Schutz sucht. Priorität sagt man nicht, Priorität macht man. Und wenn Ministerin Müller das nicht kann oder nicht will, dann muss das politische Konsequenzen haben.“