Prien lässt Frauen bis 2028 auf wirksame Lohntransparenz warten
Zur verstrichenen Frist für die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie erklärt Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag:
„Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt rund vier Euro weniger pro Stunde als Männer. Stunde für Stunde, Monat für Monat, bis in die Rente. Trotzdem lässt die Bundesregierung die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie verstreichen. Ohne Umsetzungsgesetz schafft die Bundesregierung unnötige Rechtsunsicherheit. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit darf nicht daran scheitern, dass die Union Unternehmen vor Transparenz schützen will. Wer nicht weiß, ob andere für gleiche oder gleichwertige Arbeit mehr bekommen, kann sein Recht kaum durchsetzen.
Die Richtlinie muss über die europäischen Mindestvorgaben hinausgehen. Berichtspflichten sollten auch für Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten gelten, weil viele Frauen in kleinen Betrieben arbeiten. Werden diese Betriebe ausgenommen, bleibt ein großer Teil der Lohnungerechtigkeit unsichtbar.
Das Argument der unverhältnismäßigen Belastung der Wirtschaft ist vorgeschoben. Die Bundesregierung müsste Belastungen klein halten, indem sie kostenlose, digitale und rechtssichere Tools bereitstellt. Stattdessen blockiert sie die Umsetzung und lässt Beschäftigte wie Betriebe im Regen stehen. Karin Prien verlangt von Frauen mehr Erwerbsarbeit, während Lohntransparenz verschleppt, beim Elterngeld gekürzt und Sorgearbeit weiter unbezahlt weggetragen wird. So entsteht keine wirtschaftliche Unabhängigkeit, sondern mehr Druck auf Frauen, die ohnehin zu oft in schlecht bezahlten Jobs und unbezahlter Sorgearbeit festhängen.“
