Gebühren statt Hilfe: Essener Satzung verunsichert Einwohnende im Notfall

Rettung ist Daseinsvorsorge, kein Luxus. Kathrin Gebel warnt vor finanziellen Risiken für Betroffene durch die neue Gebührenpraxis und fordert einen Fonds, der Menschen mit wenig Geld schützt.

Essen/Berlin, 16. Dezember 2025.

Die Linke kritisiert die beschlossene Änderung der Essener Rettungsdienstgebührensatzung und warnt vor einer Abschreckung im Notfall.

Kathrin Gebel, MdB Die Linke, erklärt:
„Wer Hilfe braucht, darf nicht erst rechnen müssen. Wenn für einen Rettungswageneinsatz 267 Euro fällig werden können, schafft das Angst vor dem Notruf. Dazu kommt die Unklarheit, in welchen Fällen Einwohnende sogar für die Differenz zwischen Kassenleistung und tatsächlichen Einsatzkosten herangezogen werden sollen. Das ist sozial unfair und politisch verantwortungslos. Bei akuten Beschwerden oder Unsicherheit gilt immer, 112 rufen. Rettungsdienste sind dafür da, im Zweifel zu helfen. Genau deshalb darf Politik diese Entscheidung nicht mit einem finanziellen Risiko belasten."

Gebel fordert:
"Wir rufen dazu auf, dass die Stadt diese Regelung aussetzt und keine Rechnungen auf Basis schwammiger Kriterien verschickt. Wir fordern transparente Regeln, wer prüft, nach welchen Maßstäben entschieden wird und wie Betroffene schnell und unbürokratisch widersprechen können. Wir fordern eine verbindliche Härtefallregelung und einen Fonds, der Menschen mit wenig Geld schützt, statt sie zusätzlich unter Druck zu setzen. Und wir fordern von Bund, Land, Kommune und Kostenträgern, die Notfallversorgung so zu finanzieren, dass sie nicht zur Klassenfrage wird."

Gebel zum Schluss:

"Es sagt viel über die Prioritäten, wenn in derselben Sitzung Geld für einen kostenlosen Fan Bus zum Stadion mobilisiert wird, aber bei der lebensrettenden Notfallversorgung plötzlich gespart und kassiert werden soll. Ein Rettungswagen ist kein Luxus, er ist Teil der Daseinsvorsorge. Wer hier ein Preisschild dranhängt, spielt mit Menschenleben.“