Die Bundesregierung setzt ihre patriarchalen Prioritäten konsequent fort
Zu den Plänen von Bundesfamilienministerin Karin Prien, den Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 15. Lebensjahr zu zahlen, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Kathrin Gebel:
"Die Bundesregierung setzt ihre patriarchalen Prioritäten konsequent fort. Gespart wird nicht dort, wo Vermögen und Gewinne explodieren, sondern bei Alleinerziehenden und ihren Kindern. Wer bei Kindern spart, weil Erwachsene ihren Unterhalt nicht zahlen, bekämpft nicht das Problem, sondern die Betroffenen. Das ist ungefähr so, als würde man die Feuerwehr abschaffen, weil es zu viele Brände gibt. Der Unterhaltsvorschuss ist keine freiwillige Sozialleistung, sondern springt ein, wenn ein unterhaltspflichtiges Elternteil seiner Verantwortung nicht nachkommt. Gerade Alleinerziehende sind besonders häufig von Armut betroffen und zudem überwiegend Frauen. Statt die Unterstützung zu kürzen, muss der Staat dafür sorgen, dass Unterhalt konsequent eingetrieben und Familien wirksam entlastet werden. Wenn Ministerin Prien Kommunen entlasten will, soll der Staat doch bitte konsequent ausstehenden Unterhalt eintreiben, statt Kindern die Unterstützung zu streichen. Dass diese Bundesregierung stattdessen bei Alleinerziehenden spart, zeigt ihre patriarchalen Prioritäten."
