Merz muss Völkerrechtsbruch gegen Iran klar ausschließen

Wenn Donald Trump ankündigt, eine ganze Zivilisation auszulöschen, dann ist das genozidale Rhetorik. Dass es nun eine zweiwöchige Waffenruhe gibt, ist gut. Aber eine Waffenpause ersetzt keine politische Konsequenz. Bundeskanzler Merz dankt Pakistan für die Vermittlung. Aber er sagt nicht, was das konkret für Deutschland heißt. Die Bundesregierung muss klarstellen: Von deutschem Boden darf kein Bruch des Völkerrechts verübt werden. US-Basen in Deutschland dürfen nicht für Angriffe, Vorbereitungshandlungen oder logistische Unterstützung eines solchen Völkerrechtsbruchs genutzt werden. Wer jetzt weiter wegschaut, macht Deutschland zur Drehscheibe einer brandgefährlichen Eskalation. Unsere Verantwortung muss sein, das Völkerrecht zu verteidigen, zu deeskalieren und jede mögliche Beteiligung an diesem Krieg zu stoppen.