Diskriminierung bekämpft man nicht mit halben Sachen

Statement von Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur geplanten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes:

“Diese Reform ist kein großer Wurf, sondern maximal ein sehr spätes Aufräumen an einzelnen Stellen. Das ist nicht verwunderlich, denn die Stellungnahmefrist für zivilgesellschaftlichen Verbände von drei Tagen war viel zu gering, um Ihnen eine ausreichende Beteiligungsmöglichkeit zu geben. Die Bundesregierung macht vor allem das, was europarechtlich ohnehin notwendig ist. Für Menschen, die Diskriminierung erleben, reicht das nicht. Es fehlt weiter an einem echten Verbandsklagerecht. Es fehlt daran, staatliches Handeln klar einzubeziehen. Es fehlt der Schutz vor Diskriminierung wegen sozialem Status, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus oder familiärer Verantwortung. Gerade wer wenig Geld, wenig Zeit und wenig Zugang zu juristischer Unterstützung hat, steht weiter ziemlich allein da. Deutschland hat eines der schwächsten Antidiskriminierungsgesetze in Europa. Mit dieser Reform wird es nicht plötzlich stark. Diskriminierung ist strukturell, der Rechtsschutz bleibt aber weitgehend individuell. Am Ende gewinnt dann oft die Seite mit mehr Geld, mehr Zeit und besseren Anwält:innen. Ein modernes Antidiskriminierungsrecht müsste Betroffene nicht nur vertrösten, sondern ihnen wirklich Macht geben.”